Allgemeine Geschäftsbedingungen

Getränke Vertrieb Lühring

Inh. Jürgen Lühring

Römerstr. 19

63512 Hainburg

 

USt-IdNr.: DE294538686

 

Telefon: 06182 / 94 81 840

Telefax: 06182 / 94 88 094

E-Mail: getraenke-luehring@web.de

Internet: www.getraenke-luehring.de

 

§ 1 – Vertragsgrundlage

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung gelten für die Auslieferung und Zustellung von Waren, die der Kunde zuvor per Internet, Telefax oder Telefon bestellt hat.

Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständig beruflichen Tätigkeit handeln.

§ 2 – Angebot und Vertragsabschluss

Die Darstellung unserer Waren stellt kein rechtsverbindliches Vertragsangebot dar, sondern ist lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit Bestellung der Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss des Vertrages ab.

Die Bestellung in unserem Onlineshop erfolgt in folgenden Schritten:

  1. Durch Anklicken den Symbol-Buttons "in den Warenkorb" fügt der Kunde den ausgewählten Artikel einem virtuellen Warenkorb hinzu.
  2. Über „Warenkorb anzeigen“ hat der Kunde die Möglichkeit, die ausgewählten Artikel zu bestätigen oder ggfs. auszutauschen.
  3. Im nächsten Schritt („zur Kasse“) kann sich der Kunde erstmalig anmelden bzw. mit bereits bestehenden Kundendaten einloggen, je nachdem, ob er bereits über einen Kundenaccount verfügt. Es besteht auch die Möglichkeit ohne Registrierung, mittels eines Gastaccounts, eine Bestellung aufzugeben.
  4. Im nächsten Schritt hat der Kunde, unabhängig von der gewählten Art der Anmeldung, korrekte Kontakt-, sowie Anlieferungs- und Rechnungsdaten anzugeben. Sind die Kundendaten bereits hinterlegt, kann er die Rechnungs- bzw. Lieferadresse kontrollieren und ggfs. verändern.
  5. Im nächsten Schritt erhält der Kunde eine Aufstellung über die Versandkosten und erklärt mit Anklicken des Buttons „Weiter“ sein Einverständnis.
  6. Unter „Zahlungsart“ wählt der Kunde die Art seiner Bezahlung aus und bestätigt diese mit dem Button „Weiter“.
  7. Im letzten Schritt erhält der Kunde eine Gesamtübersicht der zu bestellenden Artikel und Versandkosten. Mit Anklicken des Buttons "Kaufen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Artikel ab. Des Weiteren erklärt der Kunde sich, mit der Betätigung des Buttons „Kaufen“, mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Belehrung über das Widerrufsrecht sowie den Datenschutzbestimmungen einverstanden. Diese können in der aktuellen Version jederzeit, während des Bestellvorgangs sowie auf unserer Homepage (www.getraenke-luehring.de) eingesehen werden.

Die Annahme des Angebots und somit der Kaufvertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung oder spätestens mit Lieferung der Waren zustande. Sollten Sie binnen 2 Wochen keine Auftragsbestätigung oder Lieferung von uns erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Der Vertragstext wird gespeichert und kann vom Kunden auf unserer Webseite eingesehen werden.

Zusätzlich wird der Vertragstext bei Online-Bestellungen dem Kunden mit den rechtswirksam einbezogenen AGB mit der Bestätigungs-Email zugesandt.

Bestellungen des Kunden führen nur zur Auslieferung, sofern Kundenangaben wie Name, Anschrift, abweichende Lieferadresse und Telefonnummer vollständig angegeben sind. Jede Onlinebestellung wird mittels Auftragsbestätigung per E-Mail bestätigt. Sollte keine Auftragsbestätigung erfolgen, entstehen dem Kunden keine Rechte auf Lieferung der bestellten Waren. Eine Online-Bestellung ist verbindlich; jeder Missbrauch kann anhand der IP-Adresse verfolgt werden und kann zu zusätzlichen Kosten führen.

Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise zu leisten, wenn die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Im Falle der Nicht- oder nicht ausreichenden Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert, die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.

§ 3 - Liefergebiet

Unser Liefergebiet ist Stadt und Landkreis Offenbach (am Main), Main-Kinzig-Kreis sowie Stadt und Landkreis Frankfurt (am Main) unterwegs. Sollten Sie sich nicht sicher sein, ob ihre gewünschte Lieferadresse in unserem Liefergebiet liegt, nehmen Sie bitte unter der Rufnummer 06182 / 9481840 Kontakt mit uns auf.

Die Belieferung im Großhandel ist nach Absprache im gesamten Rhein-Main Gebiet möglich.

§ 4 – Lieferung

Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu
haben. Sollte es aufgrund schuldhaft fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Lieferung kommen, so hat der Kunde diese zu ersetzen.

Für die Verfügbarkeit und die Lieferzeiten der Ware wird bis zur Auftragsbestätigung an den Kunden keine Gewähr übernommen. Bei Bestellungen bis 13:00 Uhr wird in der Regel am nächsten Arbeitstag (montags-freitags) ausgeliefert, wenn die Lieferadresse im Nahbereich wie in § 3 beschriebenem Liefergebiet liegt, sonst gemäß Tourenplan. Die Anlieferung der Ware erfolgt Montag – Freitag zischen 08:00 Uhr – 19:00 Uhr oder nach Absprache. Der Lieferant verpflichtet sich bei vorhersehbarer Unmöglichkeit der Belieferung zur gewünschten Lieferzeit, mit dem Kunden umgehend telefonisch oder per Email Rücksprache zu nehmen. Ausgeliefert wird an die vom Kunden angegebene Adresse in den Liefergebieten und nach Absprache auch in bestimmten Randgebieten. Lieferort der Ware ist in der Regel die Haus- bzw. Wohnungstür des Kunden bis zum 3. Stockwerk (ohne Aufzug) bzw. die Kellertür.

Wir behalten uns vor, eine Auslieferung im Einzelfall abzulehnen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Lieferadresse außerhalb unseres Liefergebiets liegt, die Lieferung außerhalb der Standardliefertage erfolgen soll, unzumutbare Be- bzw. Anlieferungsverhältnisse herrschen, ein Kunde mehrfach bei versuchter Lieferung nicht angetroffen wurde oder eine Lastschrift von der kontoführenden Bank des Kunden mangels Deckung nicht eingelöst wurde.

Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler unverzüglich gegenüber dem Getränke Vertrieb Lühring.


§ 5 – Preise und Zahlungsbedingungen

Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle vorangegangen Angaben ihre Gültigkeit. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt dem Getränke Vertrieb Lührung vorbehalten. Die genannten Preise verstehen sich freibleibend zuzüglich Pfand. Alle Preise sind Lieferpreise inklusive Mehrwertsteuer. Als Firmenkunde können sie auch zu Netto-Preisen beziehen.

Die Anlieferung im Heimlieferdienst erfolgt grundsätzlich gegen Barzahlung bei Lieferung. Der Lieferant ist berechtigt und verpflichtet, gegen Aushändigung der Ware zu kassieren. Der dem Kunden bei der Bezahlung übergebene Beleg ist gleichzeitig Lieferschein und Rechnung.

Für Stammkunden im Heimlieferdienst und für Unternehmen oder Vereine mit Kundennummer kann die Lieferung gegen Rechnungsstellung erfolgen. Hier wird der Rechnungsbetrag nach 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge fällig.

Des Weiteren besteht die Möglichkeit eine Einzugsermächtigung (SEPA-Verfahren) zu erteilen. Wenn nicht anders vereinbart, wird der fällige Rechnungsbetrag ca. 4 Tage nach Auftragsausführung vom Konto eingezogen. Zahlungsziel ist spätestens 30 Tage nach Erhalt der Ware.

Falls der Zahlungsverzug eintritt, so kann ein gerichtliches Mahnverfahren, nach Verstreichen der gesetzlichen Frist, eingeleitet werden. Hierbei können etwaige Gerichtskosten, sowie Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten (Verbraucher) bzw. 9%-Punkten (Unternehmer) über dem jeweiligen Basiszinssatz pro Monat anfallen.

§ 6 – Bepfandetes Leergut

Bepfandetes Leergut wird, insofern im Sortiment enthalten, vom Lieferanten im gleichen Verhältnis zur Lieferung zurückgenommen. Ein etwaiger Leergutüberschuss aus vorherigen Lieferungen wird nach Absprache zurückgenommen.

Der Pfandausgleich wird bei jeder Lieferung vom Lieferanten manuell verrechnet.

§ 7 – Leih- und Mietgegenstände

Leih- und Mietgegenstände werden nur für die vereinbarte Zeit und unter Ausschluss jedweder Haftung für alle Personen- und Sachschäden, die aus der Benutzung folgen, überlassen. Im Übrigen ist die Haftung für Sachschäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung für weitere Sachschäden ist auf einen vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt. Der Kunde verpflichtet sich, die Gegenstände pfleglich zu behandeln, vollständig, in ordentlichem Zustand und gereinigt zurückgegeben. Nicht zurückgegebenes Leih- oder Mietgerät ist zum Zeitwert durch den Entleiher bzw. Mieter zu ersetzen. Beschädigtes Gerät wird von einem Fachbetrieb nach Wahl des Getränke Vertriebs Lühring auf Kosten des Entleihers bzw. Mieters repariert. Dem Entleiher bzw. Mieter wird das Recht eingeräumt, den Nachweis über eine günstigere - aber gleichwertige - Reparaturmöglichkeit zu erbringen.

Werden Bestellungen bereits reservierter Mietgegenstände (z.B. Ausschankwagen oder Kühlanhänger) storniert, fallen ab 6 Wochen vor dem vereinbarten Beginn der Mietzeit 50% des Mietpreises, bzw. ab 4 Wochen vor dem vereinbarten Beginn der Mietzeit der volle Mietpreis an.

§ 8 – Kommissionsware

Bei Kästen und Fässern werden nur volle Gebinde zurückgenommen. Kisten werden nur sortenrein, komplett zurückgenommen. Flaschen und Fässer ohne Original-Verschluss gelten als verbraucht. Je volle Kiste kann ein Retourenaufschlag berechnet werden. Eine Rückgabe von Vollgut ist nur innerhalb von 14 Tagen nach Auslieferung möglich. Bei der Rücknahme ist das Mindesthaltbarkeitsdatum zu erfassen.

§ 9 – Gebinde

Der Verkauf erfolgt nur in Originalgebinden.

§ 10 – Bestimmungen des Jugendschutzes

Alle Artikel, welche gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen (insbesondere Spirituosen), können nur an volljährige Personen ausgeliefert werden. Zur Sicherung der Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften ist der Lieferant in Zweifelsfällen berechtigt, die Übergabe der Waren von der Vorlage eines Personalausweises abhängig zu machen. Bei Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen trägt der Kunde evtl. entstehende Kosten.

§ 11 – Gewährleistung

Sämtliche Waren werden ordnungsgemäß und in einwandfreier Beschaffenheit geliefert.

Etwaige erkennbare Mängel können durch den Verbraucher innerhalb von 14 Tagen ab Kenntnis eines offensichtlichen Mangels als Gewährleistungsanspruch geltend gemacht werden.

Unternehmer / Vereine müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenmängel untersuchen und erkennbare Mängel, spätestens innerhalb einer Woche nach Anlieferung, anzeigen. Ansonsten ist die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten ausgeschlossen.

Bei verdeckten Mängeln muss die Anzeige spätestens innerhalb einer Frist von einer Woche ab Kenntnis des Mangels erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge, liegt beim Unternehmer / Verein.

Mängel, die auf eine unsachgemäße Lagerung oder Behandlung durch den Kunden zurückzuführen sind, gehen zu dessen Lasten.

§ 12 – Haftung

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ist unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, haften wir und unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, gelten die Haftungsbeschränkungen nicht.

Ansprüche auf entgangenen Gewinn aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt, es sei denn ein von uns im Einzelfall erteiltes Garantieversprechen bezweckt, den Kunden gegen solche Schäden abzusichern.

Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Webseite unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Webseiten ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

Jede weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

§ 13 – Eigentumsvorbehalt

Der Getränke Vertrieb Lühring behält sich das Eigentum an sämtlicher Ware, die von ihm an den Kunden (Verbraucher oder Unternehmer) ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises vor. Dies gilt auch für noch offene Forderungen aus laufenden Geschäftsverbindungen gegenüber Unternehmern.

Soweit der Getränke Vertrieb Lühring im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf den Getränke Vertrieb Lühring bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits der Getränke Vertrieb Lühring die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung vom Getränke Vertrieb Lühring erhält.

§ 14 – Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen

Mit der Erteilung eines Auftrages erkennt der Kunde unsere Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen an. Einkaufsbedingungen des Bestellers sind für uns ohne Verpflichtung, auch wenn diese unsererseits nicht ausdrücklich zurückgewiesen werden.

§ 15 – Schlussbestimmungen

Gerichtsstand ist Seligenstadt. Erfüllungsort für Unternehmer ist Hainburg.

Für alle Geschäftsbeziehungen, einschließlich dieser AGB, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sollte einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der Übrigen Bestimmungen. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine gesetzeskonforme Regelung, die dem beiderseitigen Vertragsinteresse der Parteien entspricht.